Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Nutzung von mein-notfallpass.de
Stand: 16.01.2025
1. Geltungsbereich
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Regelungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Nutzerinnen und Nutzer der Website mein-notfallpass.de sowie für alle darüber angebotenen digitalen Dienste und Produkte.
Mit der Registrierung, der Nutzung der Plattform oder dem Kauf von Produkten erkennt der Nutzer diese AGB verbindlich an.
2. Anbieter und Kontakt
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Verantwortlich
Verantwortlich für den Betrieb von mein-notfallpass.de ist
Daniel Vagner
Münsterstraße 4
33330 Gütersloh
E-Mail: info@mein-notfallpass.de
3. Leistungsbeschreibung
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3.1 Digitaler Notfallpass
mein-notfallpass.de stellt einen digitalen Notfallpass zur Verfügung, in dem Nutzer freiwillig persönliche Notfallinformationen hinterlegen können.
Der Zugriff auf den Notfallpass erfolgt über QR-Code oder NFC-Träger und kann im Ernstfall durch berechtigte Dritte erfolgen.
Es handelt sich nicht um eine medizinische oder rechtliche Beratung, sondern um ein reines Informationsangebot.
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3.2 Kosten und Grundnutzung
Die grundlegende Nutzung des digitalen Notfallpasses ist kostenfrei.
Es besteht kein Abonnement-Modell und keine automatische Zahlungsverpflichtung.
4. Vertrieb und Verkauf
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Vertrieb
Digitale Zusatzleistungen, Lizenzen sowie physische Produkte werden über den eigenen Onlineshop auf Basis von Shopify vertrieben.
Vertragspartner für alle Verkäufe ist ausschließlich
Daniel Vagner
Münsterstraße 4
33330 GüterslohAlle Käufe stellen einmalige Transaktionen dar.
Es entstehen keine wiederkehrenden Zahlungsverpflichtungen.
5. Multipass Zusatzfunktion
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5.1 Leistungsumfang Multipass
Der Multipass ist eine kostenpflichtige Zusatzfunktion zur zentralen Verwaltung mehrerer bestehender Notfallpässe innerhalb eines Benutzerkontos.
Der Multipass stellt keinen eigenständigen Notfallpass dar und enthält keine Notfallpässe.
Voraussetzung für die Nutzung ist, dass der Nutzer bereits mindestens einen gültigen Notfallpass besitzt oder diesen separat erwirbt.
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5.2 Hauptpass-Prinzip
Bei Buchung des Multipass gibt der Nutzer einen bestehenden Notfallcode an.
Dieser Notfallpass wird technisch als Hauptpass definiert und dient ausschließlich der Verwaltung weiterer zugeordneter Notfallpässe.
Zusätzliche Notfallpässe können dem Hauptpass hinzugefügt, verwaltet und individuell benannt werden.
6. Lizenzmodell Multipass
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Lizenzbedingungen
Der Multipass wird als zeitlich begrenzte Lizenz angeboten.
Die Lizenz beginnt mit der Freischaltung.
Die Laufzeit beträgt 365 Tage.
Es handelt sich nicht um ein Abonnement.
Es erfolgt keine automatische Verlängerung.
Eine Kündigung ist nicht erforderlich.
7. Funktionsumfang nach Ablauf der Multipass-Lizenz
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Regelungen nach Ablauf
Nach Ablauf der Multipass-Lizenz gelten folgende Regelungen:
- Der Notfallabruf aller Notfallpässe bleibt jederzeit möglich.
- Die Bearbeitung zusätzlicher Notfallpässe ist nicht mehr möglich.
- Erweiterte Speicherzuweisungen entfallen.
- Der Speicher je zusätzlichem Pass wird auf den Standardwert reduziert.
8. Zurücksetzen zusätzlicher Notfallpässe und Servicegebühr
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8.1 Allgemeines zum Zurücksetzen
Ein Zurücksetzen zusätzlicher Notfallpässe ist ausschließlich auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers möglich.
Das Zurücksetzen kann nicht automatisiert erfolgen und muss verbindlich über den Support angefordert werden.
Die Anforderung ist möglich
- per E-Mail an support@mein-notfallpass.de
- oder über das Kontaktformular auf der Website mein-notfallpass.de
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8.2 Zurücksetzen nach Ablauf der Lizenz
Nach Ablauf der Multipass-Lizenz können zusätzliche Notfallpässe zurückgesetzt werden.
Dabei werden neue Einmalpasswörter erstellt.
Alle zuvor gespeicherten Inhalte der betroffenen Notfallpässe werden aus Datenschutzgründen unwiderruflich gelöscht.
Ein Anspruch auf Wiederherstellung besteht nicht.
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8.3 Zurücksetzen während der laufenden Lizenz und Servicegebühr
Wird auf Wunsch des Nutzers während einer laufenden Multipass-Lizenz ein Zurücksetzen zusätzlicher Notfallpässe vorgenommen, wird hierfür eine Servicegebühr erhoben.
Die Servicegebühr beträgt einmalig 5,00 Euro pro Zurücksetzungsvorgang und pro Paket.
Das Zurücksetzen erfolgt erst nach eindeutiger Bestätigung durch den Nutzer.
Mit dem Zurücksetzen werden neue Einmalpasswörter erstellt.
Alle zuvor gespeicherten Inhalte der betroffenen Notfallpässe werden aus Datenschutzgründen unwiderruflich gelöscht.
Ein Anspruch auf kostenfreie Wiederherstellung besteht nicht.
9. Registrierung und Nutzerkonto
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Zugang
Die Registrierung erfolgt mit wahrheitsgemäßen Angaben.
Der persönliche Nutzerbereich ist passwortgeschützt.
Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
10. Pflichten der Nutzer
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Rechte an Daten
Es dürfen ausschließlich eigene oder rechtmäßig berechtigte Daten eingegeben werden.
Unzulässig sind falsche, irreführende, beleidigende oder rechtswidrige Inhalte sowie die Vorspiegelung von Notfalldaten.
Bei Verstößen kann das Nutzerkonto gesperrt oder gelöscht werden.
Bei begründetem Verdacht auf strafbares Verhalten behält sich der Anbieter eine Meldung an zuständige Stellen vor.
11. Datenschutz
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DSGVO
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung.
Weitere Informationen sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
12. Haftung
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Hinweise
Es wird keine Haftung übernommen für
- falsche oder veraltete Nutzerangaben
- missbräuchliche Nutzung
- unbefugten Zugriff
- medizinische oder rechtliche Entscheidungen auf Grundlage der bereitgestellten Informationen
Die Nutzung erfolgt auf eigene Verantwortung.
13. Kündigung und Datenlöschung
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Beendigung
Der Nutzer kann sein Benutzerkonto jederzeit direkt im Nutzerprofil dauerhaft löschen.
Ein Widerruf oder eine gesonderte Kündigung ist nicht erforderlich.
Mit der Löschung werden personenbezogene Daten gemäß den gesetzlichen Vorgaben entfernt, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
14. Änderungen der AGB
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Anpassungen
Änderungen dieser AGB werden rechtzeitig angekündigt.
Bei wesentlichen Änderungen ist eine ausdrückliche Zustimmung des Nutzers erforderlich.
15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
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Rechtswahl
Es gilt deutsches Recht.
Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Gütersloh.