Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

• Regelungsbereich

  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Nutzerinnen und Nutzer der Website mein-notfallpass.de sowie für alle darüber angebotenen digitalen Dienste, Zusatzleistungen und Produkte.

  Mit der Registrierung, der Nutzung der Plattform oder dem Kauf von Produkten oder Dienstleistungen erkennt der Nutzer diese AGB verbindlich an.

2. Anbieter und Kontakt

• Verantwortlich

  Verantwortlich für den Betrieb von mein-notfallpass.de ist

  Daniel Vagner
  Lessingstr. 5
  33803 Steinhagen
  E-Mail: info@mein-notfallpass.de

3. Leistungsbeschreibung

• 3.1 Digitaler Notfallpass

  mein-notfallpass.de stellt einen digitalen Notfallpass zur Verfügung, in dem Nutzer freiwillig persönliche Notfallinformationen hinterlegen können.

  Der Zugriff auf den Notfallpass erfolgt über QR-Code oder NFC-Träger und kann im Ernstfall durch berechtigte Dritte erfolgen.

  Es handelt sich nicht um eine medizinische oder rechtliche Beratung, sondern um ein reines Informationsangebot.

• 3.2 Kosten und Grundnutzung

  Die grundlegende Nutzung des digitalen Notfallpasses ist kostenfrei.

  Es besteht kein Abonnement-Modell und keine automatische Zahlungsverpflichtung, sofern nicht ausdrücklich eine kostenpflichtige Zusatzleistung gebucht wird.

4. Nutzung physischer Module

• Bestimmungsgemäße Nutzung

  Die von mein-notfallpass angebotenen physischen Module, insbesondere Armbänder, Schlüsselanhänger, Uhrenmodule, Tieranhänger oder vergleichbare Träger, sind für den normalen täglichen Gebrauch konzipiert.

  Die Module sind nicht für außergewöhnliche oder extreme Belastungen vorgesehen. Dazu zählen insbesondere intensive UV-Einwirkungen, beispielsweise durch Solarien, starke mechanische Belastungen, wie sie bei handwerklichen Tätigkeiten auftreten können, sowie vergleichbare Umwelteinflüsse.

  Solche Einwirkungen können zu Veränderungen der Oberfläche oder des Materials führen.

  Schäden oder Veränderungen, die durch eine nicht sachgemäße Nutzung oder durch außergewöhnliche Belastungen entstehen, fallen nicht unter die Gewährleistung.

  Die Module dienen ausschließlich als Träger für den Zugriff auf den digitalen Notfallpass und stellen selbst kein medizinisches Produkt dar.

5. Vertrieb und Verkauf

• Vertrieb

  Digitale Zusatzleistungen, Lizenzen sowie physische Produkte werden über den eigenen Onlineshop auf Basis von Shopify vertrieben.

  Vertragspartner für alle Verkäufe ist ausschließlich

  Daniel Vagner
  Lessingstr. 5
  33803 Steinhagen

  Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, handelt es sich um einmalige Transaktionen ohne automatische Verlängerung.

6. Multipass Zusatzfunktion

• 6.1 Leistungsumfang Multipass

  Der Multipass ist eine kostenpflichtige Zusatzfunktion zur zentralen Verwaltung mehrerer bestehender Notfallpässe innerhalb eines Benutzerkontos.

  Der Multipass stellt keinen eigenständigen Notfallpass dar und enthält keine Notfallpässe.

  Voraussetzung für die Nutzung ist, dass der Nutzer bereits mindestens einen gültigen Notfallpass besitzt oder diesen separat erwirbt.

• 6.2 Hauptpass-Prinzip

  Bei Buchung des Multipass gibt der Nutzer einen bestehenden Notfallcode an.

  Dieser Notfallpass wird technisch als Hauptpass definiert und dient ausschließlich der Verwaltung weiterer zugeordneter Notfallpässe.

  Zusätzliche Notfallpässe können dem Hauptpass hinzugefügt, verwaltet und individuell benannt werden.

7. Lizenzmodell Multipass

• Lizenzbedingungen

  Der Multipass wird als zeitlich begrenzte Lizenz angeboten.

  Die Lizenz beginnt mit der Freischaltung.

  Die Laufzeit beträgt 365 Tage.

  Es handelt sich nicht um ein Abonnement.

  Es erfolgt keine automatische Verlängerung.

  Eine Kündigung ist nicht erforderlich.

8. Funktionsumfang nach Ablauf der Multipass-Lizenz

• Regelungen nach Ablauf

  Nach Ablauf der Multipass-Lizenz gelten folgende Regelungen:

  • Der Notfallabruf aller Notfallpässe bleibt jederzeit möglich.
  • Die Bearbeitung zusätzlicher Notfallpässe ist nicht mehr möglich.
  • Erweiterte Speicherzuweisungen entfallen.
  • Der Speicher je zusätzlichem Pass wird auf den Standardwert reduziert.

9. Zurücksetzen zusätzlicher Notfallpässe und Servicegebühr

• 9.1 Allgemeines zum Zurücksetzen

  Ein Zurücksetzen zusätzlicher Notfallpässe ist ausschließlich auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers möglich.

  Das Zurücksetzen kann nicht automatisiert erfolgen und muss verbindlich über den Support angefordert werden.

  Die Anforderung ist möglich

  • per E-Mail an support@mein-notfallpass.de
  • oder über das Kontaktformular auf der Website mein-notfallpass.de

• 9.2 Zurücksetzen nach Ablauf der Lizenz

  Nach Ablauf der Multipass-Lizenz können zusätzliche Notfallpässe zurückgesetzt werden.

  Dabei werden neue Einmalpasswörter erstellt.

  Alle zuvor gespeicherten Inhalte der betroffenen Notfallpässe werden aus Datenschutzgründen unwiderruflich gelöscht.

  Ein Anspruch auf Wiederherstellung besteht nicht.

• 9.3 Zurücksetzen während der laufenden Lizenz und Servicegebühr

  Wird auf Wunsch des Nutzers während einer laufenden Multipass-Lizenz ein Zurücksetzen zusätzlicher Notfallpässe vorgenommen, wird hierfür eine Servicegebühr erhoben.

  Die Servicegebühr beträgt einmalig 5,00 Euro pro Zurücksetzungsvorgang und pro Paket.

  Das Zurücksetzen erfolgt erst nach eindeutiger Bestätigung durch den Nutzer.

  Mit dem Zurücksetzen werden neue Einmalpasswörter erstellt.

  Alle zuvor gespeicherten Inhalte der betroffenen Notfallpässe werden aus Datenschutzgründen unwiderruflich gelöscht.

  Ein Anspruch auf kostenfreie Wiederherstellung besteht nicht.

10. Zusatzservice Einrichtungsservice

• 10.1 Leistungsumfang

  mein-notfallpass.de bietet einen kostenpflichtigen Einrichtungsservice an.

  Im Rahmen dieses Services unterstützt mein-notfallpass.de den Nutzer bei der Einrichtung und Konfiguration seines digitalen Notfallpasses.

  Die Einrichtung erfolgt gemeinsam mit dem Nutzer oder nach vorheriger Abstimmung auf Grundlage der vom Nutzer bereitgestellten Informationen.

• 10.2 Administrativer Zugriff

  Für die Durchführung des Einrichtungsservices verwendet mein-notfallpass.de einen separaten administrativen Zugang.

  Der Nutzer ist nicht verpflichtet, persönliche Passwörter oder eigene Zugangsdaten an mein-notfallpass.de herauszugeben.

  Die technische Einrichtung erfolgt ausschließlich über ein internes Administrationssystem.

• 10.3 Information des Nutzers

  Der Nutzer wird per E-Mail darüber informiert,

  • dass der Einrichtungsservice aktiviert wurde,
  • wann die Einrichtung abgeschlossen wurde,
  • und wann der administrative Zugriff wieder entfernt beziehungsweise entkoppelt wurde.

• 10.4 Mitwirkungspflichten

  Der Nutzer ist verpflichtet, die für die Einrichtung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß bereitzustellen.

  Für die Richtigkeit und Aktualität der bereitgestellten Daten bleibt ausschließlich der Nutzer verantwortlich.

11. Zusatzservice Full Service Betreuung

• 11.1 Leistungsumfang

  mein-notfallpass.de bietet zusätzlich einen kostenpflichtigen Full Service zur fortlaufenden Betreuung und Aktualisierung des digitalen Notfallpasses an.

  Im Rahmen dieses Services wird der Nutzer regelmäßig kontaktiert, um die Aktualität der hinterlegten Notfallinformationen sicherzustellen.

  Die Kontaktaufnahme erfolgt grundsätzlich in einem Intervall von etwa drei Monaten.

• 11.2 Vertragslaufzeit und Vergütung

  Der Full Service wird als Jahresleistung angeboten.

  Die Laufzeit beträgt 12 Monate ab Buchung.

  Der Preis beträgt 11,88 Euro pro Jahr.

  Die Vergütung ist unmittelbar nach Buchung des Full Service fällig.

  Der Full Service endet automatisch nach Ablauf der gebuchten Laufzeit.

  Eine automatische Verlängerung erfolgt nicht.

  Für die weitere Nutzung ist eine erneute Buchung erforderlich.

  Eine Kündigung ist nicht erforderlich.

• 11.3 Kommunikationswege

  Änderungen oder Aktualisierungen zum Notfallpass können vom Nutzer insbesondere über folgende Kommunikationswege mitgeteilt werden:

  • per E-Mail
  • über Telegram
  • über WhatsApp

  Voraussetzung ist, dass die übermittelten Informationen für den digitalen Notfallpass relevant sind.

• 11.4 Administrativer Zugriff

  Für die Durchführung des Full Service verwendet mein-notfallpass.de einen separaten administrativen Zugang.

  Der Nutzer ist nicht verpflichtet, persönliche Passwörter oder eigene Zugangsdaten herauszugeben.

  Der Zugriff erfolgt ausschließlich zum Zweck der Pflege und Aktualisierung des digitalen Notfallpasses.

• 11.5 Information des Nutzers

  Der Nutzer wird darüber informiert,

  • wenn ein administrativer Zugriff im Rahmen des Full Service aktiviert wird,
  • und wenn dieser Zugriff wieder beendet beziehungsweise entkoppelt wurde.

12. Registrierung und Nutzerkonto

• Zugang

  Die Registrierung erfolgt mit wahrheitsgemäßen Angaben.

  Der persönliche Nutzerbereich ist passwortgeschützt.

  Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

13. Pflichten der Nutzer

• Rechte an Daten

  Es dürfen ausschließlich eigene oder rechtmäßig berechtigte Daten eingegeben werden.

  Unzulässig sind falsche, irreführende, beleidigende oder rechtswidrige Inhalte sowie die Vorspiegelung von Notfalldaten.

  Bei Verstößen kann das Nutzerkonto gesperrt oder gelöscht werden.

  Bei begründetem Verdacht auf strafbares Verhalten behält sich der Anbieter eine Meldung an zuständige Stellen vor.

14. Datenschutz

• DSGVO

  Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung.

  Weitere Informationen sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

  Soweit der Nutzer kostenpflichtige Zusatzleistungen wie den Einrichtungsservice oder den Full Service bucht, erklärt er sich ausdrücklich damit einverstanden, dass mein-notfallpass.de im hierfür erforderlichen Umfang administrativen Zugriff auf den jeweiligen Notfallpass erhält.

  Der Zugriff erfolgt ausschließlich zur Durchführung der gebuchten Leistungen und nur im technisch erforderlichen Umfang.

15. Haftung

• Haftungsausschluss

  Der Anbieter stellt mit mein-notfallpass.de eine technische Plattform zur freiwilligen Hinterlegung von Notfallinformationen bereit.

  Für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der vom Nutzer hinterlegten Angaben ist ausschließlich der jeweilige Nutzer verantwortlich.

  Dies gilt auch dann, wenn Änderungen oder Ergänzungen im Rahmen eines gebuchten Zusatzservices durch mein-notfallpass.de vorgenommen werden und die Informationen zuvor vom Nutzer bereitgestellt wurden.

  Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden oder Folgen, die entstehen durch

  • falsche oder veraltete Nutzerangaben
  • missbräuchliche Nutzung der Plattform
  • unbefugten Zugriff durch Dritte
  • medizinische, rechtliche oder sonstige Entscheidungen, die auf Grundlage der bereitgestellten Informationen getroffen werden
  • unterlassene Mitteilungen relevanter Änderungen durch den Nutzer

  Der digitale Notfallpass stellt keine medizinische Dokumentation dar und ersetzt keine ärztliche Beratung, Diagnose oder Behandlung.

  Die Nutzung der Plattform sowie der bereitgestellten Informationen erfolgt auf eigene Verantwortung.

16. Kündigung und Datenlöschung

• Beendigung

  Der Nutzer kann sein Benutzerkonto jederzeit direkt im Nutzerprofil dauerhaft löschen.

  Ein Widerruf oder eine gesonderte Kündigung ist nicht erforderlich.

  Mit der Löschung werden personenbezogene Daten gemäß den gesetzlichen Vorgaben entfernt, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

  Bereits gezahlte Gebühren für Zusatzleistungen werden im Falle einer vorzeitigen Löschung grundsätzlich nicht erstattet, sofern keine gesetzlichen Ansprüche entgegenstehen.

17. Änderungen der AGB

• Anpassungen

  Änderungen dieser AGB werden rechtzeitig angekündigt.

  Bei wesentlichen Änderungen ist eine ausdrückliche Zustimmung des Nutzers erforderlich.

18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

• Rechtswahl

  Es gilt deutsches Recht.

  Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Gütersloh.

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