Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

• Regelungsbereich

  Diese AGB gelten für alle Nutzer:innen, die sich auf mein-notfallpass.de registrieren und die angebotenen Dienste nutzen. Mit der Registrierung erkennst du diese Bedingungen an.

2. Anbieter und Kontakt

• Verantwortlich

  Daniel Vagner
  Münsterstr. 4
  33330 Gütersloh
  E-Mail: info@mein-notfallpass.de

3. Leistungsbeschreibung

• Digitaler Notfallpass

  Erstellung und Verwaltung eines persönlichen Notfallpasses; Zugriff über QR-Code oder NFC-Tag durch Helfende (z. B. Rettungskräfte).

• Kosten

  Aktuell kostenfrei. Eine angemessene Gebühr kann zukünftig eingeführt werden, um Betrieb und Weiterentwicklung zu sichern. Bestehende Nutzer werden vorab informiert; eine Fortsetzung erfolgt nur mit Zustimmung zu den geänderten Bedingungen.

• Kein Anspruch

  Kein Rechtsanspruch auf bestimmte Funktionen, dauerhafte Verfügbarkeit oder Weiterentwicklung.

4. Registrierung und Nutzerkonto

• Zugang

  Wahrheitsgemäße Angaben, passwortgeschützter Bereich; Zugangsdaten sind geheim zu halten.

5. Pflichten der Nutzer

• Rechte an Daten

  Nur eigene oder berechtigt erhaltene Daten eingeben.

• Keine Rechtsverstöße

  Keine falschen/beleidigenden/rechtswidrigen Inhalte; keine Vorspiegelung von Notfalldaten.

• Missbrauch

  Kontensperre bei Verstößen; bei Verdacht auf Straftaten Anzeige bei Behörden.

• Wichtiger Hinweis

  Nutzer sind für ihre Inhalte selbst verantwortlich; zweckwidrige Nutzung ist unzulässig.

6. Verfügbarkeit und Wartung

• Betrieb

  Störungsfreier Betrieb wird angestrebt; Wartung/Technik kann zu Ausfällen führen.

7. Datenschutz

• DSGVO

  Verarbeitung gemäß DSGVO. Details in der Datenschutzerklärung (Verschlüsselung, Verantwortlichkeiten, Speicherorte).

8. Haftung

• Ausschlüsse

  Keine Haftung für falsche/veraltete Nutzerangaben, Missbrauch/unbefugten Zugriff oder medizinische Entscheidungen auf Basis des Passes.

• Eigenverantwortung

  Nutzung auf eigene Verantwortung; keine medizinische oder rechtliche Beratung.

9. Kündigung und Datenlöschung

• Konto löschen

  Selbstständig im Account oder per E-Mail beantragen. Automatische Löschung gespeicherter Daten nach 15 Monaten Inaktivität.

10. Änderungen der AGB

• Information & Zustimmung

  Nutzer werden rechtzeitig informiert. Bei wesentlichen Änderungen (z. B. Einführung einer Gebühr) ist eine ausdrückliche Zustimmung erforderlich.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

• Rechtswahl

  Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand – soweit zulässig – Gütersloh.

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